Kindergelddebatte für EU-Bürger in Deutschland

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Deutsche Politiker haben auf die Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union auf die Seite reagiert, dass EU-Bürger, die nach Deutschland kommen und nicht arbeiten, für die ersten 3 Monate Kindergeld beziehen können.

Für Kontroversen sorgte die Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EU), dass EU-Bürger, die nach Deutschland kommen und nicht arbeiten, Kindergeld für die ersten 3 Monate erhalten können. Wer aus einem anderen EU-Land nach Deutschland kam, konnte nach altem Recht nur dann Kindergeld beantragen, wenn er in Deutschland arbeitete. Dieses Gesetz wurde jedoch aufgrund der Klage einer bulgarischen Staatsbürgerin mit drei Kindern, die nach Deutschland kam, vor dem Europäischen Gerichtshof auf Kindergeld geändert.

DIE POLITIK REAGIERT AUF DIE ENTSCHEIDUNG

Mit der getroffenen Entscheidung wird befürchtet, dass viele Familien mit Kindern für 3 Monate nach Deutschland kommen werden, insbesondere aus EU-Ländern mit niedrigem durchschnittlichem Monatseinkommen, wie Rumänien und Bulgarien. Die Christdemokraten (CDU) erklären, diese Entscheidung werde zum Missbrauch des Sozialsystems im Land führen und einen „Kindergeldtourismus“ schaffen.

Christoph de Vries, Sprecher der CDU-Innenpolitik, sagte, die Entscheidung berge die Gefahr des Kinderhilfetourismus. „Der Grundgedanke der Freizügigkeit in der EU beruht nicht auf der Forderung nach attraktiveren sozialen Rechten, sondern auf der Beschäftigung von Personal in anderen EU-Mitgliedstaaten“, forderte Vries die Bundesregierung auf, eine rechtssichere Lösung zu finden, um dies zu verhindern etwas passiert. Dennis Radtke, ein weiterer CDU-Politiker, sagte, der Staat solle gegen Sozialbetrüger ausgewogen vorgehen.

In Deutschland erhält die Familie für drei Kinder ab 3 Jahren etwa 2000 Euro für drei Monate Kindergeld.

Sprecher

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